AGB
Meine AGB sind eine wichtige Absicherung für meine Kunden und enthalten klare Regelungen zu meinen Leistungen, Honoraren und Haftungsbedingungen. Ich empfehlen meinen Kunden, meine AGB sorgfältig durchzulesen und bei Unklarheiten oder Fragen jederzeit Kontakt mit mir aufzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kathrin Appler, Sachverständige für Immobilienbewertung
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Kathrin Appler, Sachverständige für Immobilienbewertung, Egglsee 19, 85560 Ebersberg.
Im Folgenden „Kathrin Appler“ oder „ich“ gegenüber meinen Kunden. Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass Kathrin Appler im Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss; über Änderungen dieser AGB wird Kathrin Appler den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.
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Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn Kathrin Appler hat diesen schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden den Vertrag mit ihm vorbehaltlos ausführen. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Kathrin Appler maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden mir gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
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Erfüllungsgehilfen und Vertreter von Kathrin Appler sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Soweit sie dennoch mündliche Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets meiner schriftlichen Bestätigung.
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Für den Erfüllungsort und den Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, sowie für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebende Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Sitz Kathrin Appler, Egglsee 19, 85560 Ebersberg maßgeblich, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Kathrin Appler ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.
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Die Vertragssprache ist deutsch.
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Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus online abgeschlossenen Verträgen erwachsen: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
2. Zustandekommen eines Vertrages
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Die Präsentation der Produkte und Leistungen auf der Website http://www.appler.de oder in meinen Emails stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot meinerseits dar, sondern sind nur ein unverbindliches Angebot für den Kunden, welche Leistungen bestellt werden können (invitatio ad offerendum).
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Ein Kunde hat die Möglichkeit mich bezüglich der angebotenen Dienstleistungen telefonisch, per Brief sowie per E-Mail oder über das auf der Webseite www.appler.de hinterlegte Kontaktformular zu kontaktieren. Soweit ich einem Kunden ein schriftliches Angebot unterbreite und soweit nichts anderes vereinbart ist, halte ich mich an das Angebot für die Zeit von 2 Wochen nach Abgabe an das Angebot gebunden. Im Einzelfall kann auch eine längere Bindungszeit vereinbart werden. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde mein Angebot innerhalb der vorgesehenen Frist annimmt. Der Eingang des Auftrags wird dem Kunden per E-Mail bestätigt. Mit dieser Mitteilung über den Vertragsschluss erhält der Kunde den Vertragstext, diese AGB, sowie die Widerrufsbelehrung und Datenschutzinformation.
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Der Vertragstext wird von mir nach dem Vertragsschluss gespeichert, ist aber nicht öffentlich zugänglich.
3. Erlöschen des Widerrufsrechts
Kunden, die Verbraucher sind, steht ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 356 Abs. 5 BGB, wenn ein Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Sachverständige für Immobilienbewertung, Kathrin Appler, mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll und er seine Kenntnis hiervon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
4. Preise, Zahlung, Fälligkeit
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Kathrin Appler hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Diese werden vor Vertragsschluss festgelegt und dem Kunden bekannt gegeben, entweder feste Fixpreise oder Abrechnung nach festen Stundensätzen. Die Stundensätze ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste (angefangene Stunden (Zeiteinheiten) werden jeweils im Stünden -Abstand aufgerundet). Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, enthalten die angegebenen Preise die Umsatzsteuer. Kathrin Appler stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm ausgehändigt wird oder in Textform zugeht.
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Die Erbringungen der beauftragten Leistungen durch Kathrin Appler erfolgt nach Vorkasse und nach Wahl des Kunden per Überweisung, Zahlung per PayPal oder Kreditkarte. Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 8 Tagen zu zahlen. Im Falle von Überweisungen aus dem Ausland trägt stets der Kunde die anfallenden Bankspesen.
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Sofern nicht individuell abweichend vereinbart, ersetzt der Kunde Kathrin Appler gegen Nachweis die jeweils erforderlichen und tatsächlich angefallenen Auslagen. Hierzu zählen auch die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung angefallenen Reisekosten von Kathrin Appler. Diese werden wie folgt weiterberechnet: Fahrtkosten auf der Grundlage von 0,30 EURO pro gefahrenem Kilometer, Bahnkosten 1. Klasse, Flugkosten (Businessclass) zum nächst gelegenen Zielort, Leihwagen mittlerer Preiskategorie.
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Gerät ein Kunde, der Unternehmer ist, in Zahlungsverzug, so stehen Kathrin Appler Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Der Kunde ist zudem gem. § 288 Abs. 5 BGB verpflichtet, mir Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 40,00 zu erstatten; diese werden auf etwaige Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Im Falle des Verzugs ist Kathrin Appler nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet.
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Kommt ein Kunde, der Verbraucher ist, mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann Kathrin Appler Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
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Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass mein Anspruch auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, bin ich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
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Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Kathrin Appler anerkannt ist.
5. Pflichten von Kathrin Appler
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Der Auftrag wird entsprechend den für einen zertifizierten Sachverständigen gültigen Grundsätzen unabhängig, unparteiisch, gewissenhaft, weisungsfrei und persönlich ausgeführt. Kathrin Appler ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen oder Dritte zur Durchführung der Aufträge einzusetzen, Vertragspartner des Kunden bleibt in jedem Fall Kathrin Appler.
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Nach Erledigung des Auftrags und Zahlung der vereinbarten Vergütung werden die vom Kunden zur Durchführung des Gutachtenauftrags überlassenen Unterlagen wieder zurückgegeben. Ich bin jedoch berechtigt, hiervon Kopien für meine Unterlagen anzufertigen.
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Auf Anfrage erteilt Kathrin Appler dem Kunden jederzeit Auskunft über den Stand der Arbeiten, über die entstandenen oder zu erwartenden Aufwendungen und über den voraussichtlichen Fertigstellungstermin.
6. Durchführung des Auftrags/Terminvereinbarung-/absage
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Kathrin Appler hat den Auftrag unter Berücksichtigung des aktuellen Standes von Wissenschaft, Technik und Erfahrung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Sachverständigen zu erledigen. In dem Umfang der mit dem Kunden getroffenen Leistungsvereinbarung sind die tatsächlichen Grundlagen seiner fachlichen Beurteilung sorgfältig zu ermitteln und die Ergebnisse nachvollziehbar zu begründen.
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Ist zur sachgemäßen Erledigung des Auftrags die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger oder Sonderfachleute erforderlich, muss Kathrin Appler dazu die vorherige Einwilligung des Kunden einholen.
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Im Übrigen ist Kathrin Appler berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrags die Ortsbesichtigung durchzuführen sowie auf Kosten des Kunden die notwendigen und üblichen Sachverhaltsermittlungen in den öffentlichen Registern und bei den zuständigen Behörden anzustellen. Die Abstimmung und Organisation der Ortsbesichtigung mit den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten obliegt grundsätzlich dem Kunden. Soweit für die Unterlagenbeschaffung Kosten entstehen, die vorhersehbar nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck und Wert der vereinbarten Leistung stehen, hat der Sachverständige die vorherige Zustimmung des Kunden einzuholen.
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Entsprechend § 9 Abs. 3 MSVO/DIHK dürfen Hilfskräfte vom Sachverständigen auch über Vorbereitungsarbeiten hinaus eingesetzt werden. Art und Umfang der Mitwirkung von Hilfskräften werden ggf. in der gutachterlichen Leistung angegeben.
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Informationen über den Inhalt öffentlicher Register und Auskünfte sonstiger öffentlicher Stellen (z.B. bezüglich des abgabenrechtlichen Zustands) dürfen von Kathrin Appler, soweit sie nicht vom Kunden als schriftliche Auszüge vorgelegt werden, auch telefonisch eingeholt werden.
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Für die Ortsbesichtigung vereinbaren die Parteien einen Termin. Kann der Kunde diesen Termin nicht wahrnehmen, soll er ihn spätestens 24 Stunden vorher telefonisch oder per E-Mail absagen. Im Falle einer ausbleibenden Absage hat Kathrin Appler Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten in Höhe von 150€, wenn die Anreise zum Ortstermin bereits beschritten wurde. Dem Kunden bleibt ausdrücklich vorbehalten, nachzuweisen, dass Kathrin Appler kein Schaden oder ein deutlich geringerer entstanden ist.
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Höhere Gewalt und Ereignisse, die mich ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern (z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Witterungseinflüsse oder Verkehrsstörungen, verzögerte Selbstbelieferung, Krieg oder hoheitliche Anordnungen), die Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, berechtigen mich, die Leistung, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
7. Mitwirkungspflichten / Terminvereinbarung
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Der Kunde verpflichtet sich, mir die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen mitzuteilen, insbesondere die ihm bekannten, nicht eingetragenen Lasten und (z.B. begünstigende) Rechte, Denkmalschutz, Wohnungs- und Mietbindungen, Überbauten, beitrags- und abgabenrechtliche Verpflichtungen sowie Bodenverunreinigungen (z.B. Altlasten bzw. Altlastenverdacht), sowie Ausgleichsbeträge aufgrund BauGB, Bundesbodenschutzgesetz oder Ortssatzung, die als öffentliche Last auf dem Grundstück lasten. Der Kunde stellt Kathrin Appler die zugrunde liegenden Unterlagen, Verträge usw. zur Verfügung.
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Kathrin Appler geht bei der Immobilienbewertung - sofern bei der Besichtigung nicht etwas anderes offensichtlich erkennbar ist - davon aus, dass die nicht mitgeteilten zuvor genannten Besonderheiten des Grundstücks nicht bestehen und die vorhandenen Baulichkeiten gemäß den vorgelegten Plänen genehmigt und errichtet wurden bzw. genutzt werden und dass die Wertermittlung die Rechtmäßigkeit der vorhandenen baulichen und sonstigen Anlagen sowie Nutzungen unterstellen soll. Weiterhin wird vorbehaltlich einer abweichenden Angabe des Kunden unterstellt, dass es sich bei dem Bewertungsobjekt um kein mit öffentlicher Förderung errichtetes bzw. erweitertes Gebäude handelt.
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Vom Kunden nicht mitgeteilte und nicht offensichtliche Baumängel und Bauschäden bleiben bei der Wertermittlung unberücksichtigt. Hinsichtlich der vorstehend beschriebenen Umstände werden keine weiteren Nachforschungen und Untersuchungen angestellt.
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Der Kunde verpflichtet sich, die von Kathrin Appler erbrachten Leistungen weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten noch zu gesetzwidrigen Handlungen zu verwenden. Er hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, von ihm zu verantwortende Inhalte seien Kathrin Appler zuzurechnen.
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Falls der Kunde seinen erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt, wird Kathrin Appler ihn per E-Mail hierauf hinweisen. Wird die Mitwirkungshandlung des Kunden dennoch nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommen, ist Kathrin Appler für die Nichtausführung oder Einschränkung der von ihr geschuldeten Leistungen nicht verantwortlich, es sei denn die Nichtvornahme der Mitwirkungshandlungen durch den Kunden war für die Nichtausführung/Einschränkung nicht ursächlich.
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Nimmt der Kunde die von ihm geschuldete Mitwirkungshandlung nicht oder nicht rechtzeitig vor und entstehen hierdurch für Kathrin Appler Mehrkosten bei der Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistungen, wird Kathrin Appler den Kunden hierauf in Textform hinweisen und den Mehraufwand in Rechnung stellen.
8. Gegenrechte
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Kathrin Appler anerkannt ist.
9. Geheimhaltung
Beide Vertragspartner verpflichten sich, über die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsvorgänge, auch über die Beendigung der Zusammenarbeit hinaus, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Kathrin Appler hat ihre Mitarbeiter und Subunternehmer entsprechend zu verpflichten.
10. Haftung von Kathrin Appler
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Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Kathrin Appler unbeschränkt, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Kathrin Appler haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Kathrin Appler nicht, insbesondere nicht für mittelbare Schäden. Die Haftungsbeschränkungen dieses Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ist die Haftung von Kathrin Appler ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
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Sämtliche Schadenersatzansprüche im kaufmännischen Rechtsverkehr gegen Kathrin Appler, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr nach Erbringung der Leistungen durch Kathrin Appler gegenüber dem Kunden, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Falle einer Haftung für Vorsatz und in den in zuvor genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.
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Ist der Kunde ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines Anspruchs des Kunden gegen Kathrin Appler die gesetzlichen Bestimmungen.
11. Datenschutz
Kathrin Appler erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
12. Änderung der AGB
Kathrin Appler behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Kathrin Appler wird den Kunden in der E-Mail, die die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.